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   OLG Stuttgart, 05.02.2013 - 101 U 7/12   

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https://dejure.org/2013,5803
OLG Stuttgart, 05.02.2013 - 101 U 7/12 (https://dejure.org/2013,5803)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 05.02.2013 - 101 U 7/12 (https://dejure.org/2013,5803)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 05. Februar 2013 - 101 U 7/12 (https://dejure.org/2013,5803)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wirksamkeit eines Pachtvertrages mit der Verpflichtung zur Weiterleitung sog. Top-Ups an den Verpächter

  • ra.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Art 46 Abs 2 EGV 1782/2003, § 134 BGB, § 139 BGB, § 585 BGB
    Landpachtvertrag: Verpflichtung des Pächters zur Auszahlung der Top-up's an den Verpächter

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wirksamkeit eines Pachtvertrages mit Verpflichtung zur Weiterleitung sog. Top-Ups an den Verpächter

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Top-up als Teil der Pacht: Auskehr an Verpächter zulässig?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 02.03.2009 - II ZR 264/07

    Bedeutung der Feststellung des Jahresabschlusses bei der GmbH

    Auszug aus OLG Stuttgart, 05.02.2013 - 101 U 7/12
    Eine bestimmte vertragliche Regelung kann nicht gleichzeitig steuerrechtlich gewollt, zivilrechtlich aber nicht gewollt sein (BGHZ 67, 334, 337 juris RN 25; BGH WM 1992, 1987 juris RN 7; WM 2009, 986 juris RN 13 mwN).
  • BGH, 18.11.1976 - VII ZR 150/75

    Rechtswirkungen des Handelns eines Baubetreuers

    Auszug aus OLG Stuttgart, 05.02.2013 - 101 U 7/12
    Eine bestimmte vertragliche Regelung kann nicht gleichzeitig steuerrechtlich gewollt, zivilrechtlich aber nicht gewollt sein (BGHZ 67, 334, 337 juris RN 25; BGH WM 1992, 1987 juris RN 7; WM 2009, 986 juris RN 13 mwN).
  • BGH, 09.07.1992 - XII ZR 156/90

    Sittenwidrigen Schädigung durch Beteiligung eines Dritten an Vertragsbruch

    Auszug aus OLG Stuttgart, 05.02.2013 - 101 U 7/12
    Eine bestimmte vertragliche Regelung kann nicht gleichzeitig steuerrechtlich gewollt, zivilrechtlich aber nicht gewollt sein (BGHZ 67, 334, 337 juris RN 25; BGH WM 1992, 1987 juris RN 7; WM 2009, 986 juris RN 13 mwN).
  • EuGH, 20.05.2010 - C-434/08

    Harms - Gemeinsame Agrarpolitik - Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem

    Auszug aus OLG Stuttgart, 05.02.2013 - 101 U 7/12
    Jedoch kann auch dann ein Verstoß gegen die Ziele der Verordnung Nr. 1782/2003 vorliegen, wenn im Innenverhältnis die an den Betriebsinhaber übertragenen Zahlungsansprüche aus dieser Verordnung einem Dritten ganz oder teilweise zugewiesen werden (EuGH, Urteil vom 20.5.2010, AZ: C-434/08 Tz. 44).
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